Corona-Kriegskasse des Bundes beträgt ca. €77Mrd.
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Peter Barkow | 27.9.2020
– Die ungenutzte Corona-Kriegskasse beträgt schätzungsweise €77Mrd.
– Damit wären knapp 2/3 der Corona-Hilfen noch ohne Verwendung
– Der Bund zahlt hierfür bislang €154Mio. Strafzinsen
– …und verdient im Zweifel dennoch daran
€117Mrd. für Corona-Hilfen zusätzlich aufgenommen
In letzter Zeit mehren sich die Fragen, ob große Teile der Corona-Hilfen des Bundes tatsächlich bei den Betroffenen angekommen sind oder nicht. Bis Ende Juli wurden für entsprechende Hilfsmaßnahmen nach Angabe der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur €117Mrd. zusätzlich im Wesentlichen über den Kapitalmarkt aufgenommen. Sofern diese nicht verwendet worden sind, würde der Bund in erheblichem Maße liquide Mittel vor sich herschieben. Diesen Fragen sind wir anhand der relevanten Statistiken nachgegangen.
Bund mit Rekord an liquiden Mitteln von (mindestens) €147Mrd.
EZB weist liquide Mittel von €209Mrd. aus
Liquide Mittel hält der Bund zum weit überwiegenden Teil als Einlagen bei der Deutschen Bundesbank. Die Bilanz der Zentralbank verspricht also eine vielversprechende Informationsquelle zu sein. Und in der Tat finden sich in den Tiefen der EZB-Statistik Zentralbankguthaben des Bundes in Höhe von €188Mrd. per Juli 2020. Dazu addieren sich noch einmal Guthaben des Bundes bei privaten Banken in Höhe von €21Mrd. Der Staat „sitzt“ also aktuell auf liquiden Mitteln in Form von Bankguthaben im Rekordbetrag von insgesamt €209Mrd. Zum Vergleich: Während der Finanzkrise lag der Höchstwert mit lediglich €66Mrd. bei weniger als einem Drittel.
Aber Bund ist nicht gleich Bund
Die vorgenannten €209Mrd. basieren allerdings auf der Definition des Sektors Bund gemäß Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung von Eurostat. Diese Definition geht offensichtlich über die des klassischen Bundeshaushaltes hinaus, so dass die ausgewiesenen Beträge vergleichsweise hoch ausfallen.
Betrachtet man hingegen die von der Finanzagentur ausgewiesenen liquiden Mittel für den Bundeshaushalt, kommt man auf liquide Mittel von nur €147Mrd. Ein merklich niedrigerer Wert, der – konservativ betrachtet – somit die Untergrenze der Liquiditätsposition des Bundes darstellt.
Repo-Geschäfte blähen liquide Mittel auf
Die Finanzagentur ist nicht nur für die staatliche Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Sie ist in diesem Zusammenhang auch befugt, Repo-Geschäfte zu tätigen. Seit einigen Jahren nutzt die Finanzagentur diese Repo-Geschäfte vermehrt, um die Funktionsfähigkeit des Marktes Preiseffizienz für Bundeswertpapiere zu verbessern.
Die Veräußerungserlöse aus Repo-Geschäften werden ebenfalls bei der Deutschen Bundesbank als Guthaben geführt, haben aber im Zweifel mit der Kassenposition im Sinne des klassischen Liquiditätsmanagements wenig zu tun. Während der Corona-Krise sind die Repo-Volumina seit März 2020 von auf den aktuellen Rekordwert von €62Mrd. gestiegen.
Zur Ermittlung der Corona-Kriegskasse des Bundes lassen wir die Repo-Geschäfte aus Vorsichtsgründen vollständig unberücksichtigt.
„Kleingeld“ braucht man immer: Corona-Kriegskasse beträgt €77Mrd.
Zusätzlich ziehen wir bei der Ermittlung der Corona-Kriegskasse einen durchschnittlichen Bodensatz an liquiden Mitteln ab, die der Bund auch im Rahmen seiner normalen Liquiditätsplanung vorhalten muss. Hierfür haben wir liquide Mittel (exklusive Repos) von €9Mrd. veranschlagt, die die Finanzagentur für Dezember 2019 ausgewiesen hat.
2/3 der für Corona aufgenommenen Finanzmittel nicht verwendet
Entsprechend ermitteln wir zusätzliche liquide Mittel von €77Mrd. per Juli 2020. Damit wären etwa 2/3 der zusätzlich für Corona aufgenommenen Finanzmittel noch nicht bestimmungsgemäß verwendet.
Macht man dieselbe Berechnung auf Grundlage der EZB-Daten, kommt man sogar auf zusätzliche liquide Mittel von €121Mrd., die man vielleicht als Obergrenze der Corona-Kriegskasse des Bundes ansehen könnte.
Bund zahlt Strafzinsen von €154Mio. auf Corona-Kriegskasse
Wie bereits erwähnt, parkt der Bund seine liquiden Mittel weit überwiegend bei der Deutschen Bundesbank. Letztere berechnet für Einlagen aktuell einen negativen Zins von 0,5%. Entsprechend hat der Bund für seine Corona-Kriegskasse bis Ende Juli schätzungsweise bereits €105Mio. Zinsen an die Deutsche Bundesbank entrichtet. Bis Mitte September kämen bei gleichbleibender Liquiditätshaltung noch einmal €49Mio. hinzu, so dass die Gesamtkosten der Corona-Kriegskasse aktuell €154Mio. betragen. Die Zinsberechnungen beziehen sich auf die oben aufgeführte Corona-Kriegskasse Minimum von €77Mrd. per Juli 2020.
…und verdient im Zweifel dennoch daran
Bei der Zinsbelastung des Bundes aufgrund der Corona-Kriegskasse sind allerdings zwei Dinge zu berücksichtigen:
- Gewinne der Bundesbank werden im Folgejahr mehr oder weniger an den Bund ausgekehrt.
- Die vom Bundeshaushalt emittierten Wertpapiere haben aktuell alle eine negative Rendite von durchschnittlich 0,53%, die sogar noch unter dem Zinssatz der EZB liegt. An der Emission dieser Wertpapiere verdient der Bund also Geld (Fans der Kameralistik finden Details zu den Gewinnbuchungen hier: Corona treibt Sondererträge des Bundes auf Rekordniveau).
Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass der Bund mit seiner Corona-Kriegskasse im Endeffekt sogar (Zins-)Erträge generiert.
Fakt ist aber auch, dass die Erträge entsprechend höher ausgefallen wären, wenn die Corona-Kriegskasse bereits verwendet wäre. Dann wäre allerdings auch das Geld weg…
